Urteile & Meldungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Anwendungshinweise zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) geändert.

Am 1. November 2024 tritt das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und den Vornamen ("Selbstbestimmungsgesetz", SBGG) in Kraft.

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geht davon aus, dass Arbeitgeber auch ohne weitere gesetzliche Umsetzung eine Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung haben.

Am 14.11.2024 um 18:00 Uhr findet in Rostock ein Arbeitsrechtsabend mit dem Titel „Aktuelle Rechtsprechung des BAG und EuGH“ statt.

Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs auf gespeicherte Daten rechtfertigt nicht automatisch einen Schadenersatzanspruch.

Der Bundestag hat erneut ein Gesetz zur Änderung zahlreicher anderer Gesetze zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung von Bürokratie verabschiedet. Betroffen sind u.a. die Gewerbeordnung, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Die Parteien stritten über Schadensersatz wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung.

Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europ. Zentralbank, hat seinen Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Der Bericht führt schonungslos aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU wegen langanhaltenden geringen Wirtschaftswachstums…

Das Kündigungsschreiben geht mit Einlegen in den Hausbriefkasten beim Empfänger zu, weil der Briefkasten nach den üblichen Zustellzeiten am selben Tag geleert wird.

Im Zeitraum vom 01.10. bis zum 30.11. 2024 finden in den Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, turnusgemäß die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt.