- Arbeits- und Sozialrecht
Kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei Vergütungsanpassung eines freigestellten BR-Mitglied
In einem aktuellen Beschluss entschied das BAG, dass dem Betriebsrat bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds kein Mitbeurteilungsrecht gem. § 99 BetrVG zusteht, da es sich nicht um eine Ein- oder Umgruppierung handelt.