Urteile & Meldungen

Angesichts gesunkener Infektionszahlen lockert die Bundesregierung zum 25. Juni 2021 die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen.

Der GKV-Spitzenverband informiert, dass auch für den Juni 2021 das vereinfachte Stundungsverfahren genutzt werden kann.

Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne laut BAG.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30. September 2021 verlängert.

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) umfasst u.a. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes.

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt.

Frauen an der Spitze von Unternehmen sind immer noch selten. Das will der Bund mit dem Zweiten Führungspositionengesetz nun ändern.

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut festgestellt.

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz werden u.a. einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber durch einen neuen § 185a SGB IX eingeführt, die eigeninitiativ auf Betriebe zugehen und sie zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen informieren, beraten und unterstützen…

Der Bundestag hat am 10. Juni in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern verabschiedet.