Urteile & Meldungen

In einem Beschluss zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe musste sich das LAG Schleswig-Holstein damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

Seit 4. Juli 2021 sind Einreisen zu allen zulässigen Aufenthaltszwecken auch aus Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Brunei, Jordanien, Kanada, Katar, Kosovo, Moldau und Montenegro wieder möglich. 

Die BDA informiert, dass die Bundesagentur für Arbeit für den elektronischen Datenaustausch die „Gemeinsamen Grundsätze KEA“ (KEA – Kurzarbeitergeld-Dokumente elektronisch annehmen) nach § 108 SGB IV zum 1. Juli 2021 aufgestellt hat.

Am 1. Juli ist die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten.

Am 23. Juni 2021 berichteten wir, dass angesichts der noch ausstehenden Wirtschaftshilfen eine vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt auch für den Monat Juni 2021 möglich ist.

Mit Blick auf die gerade beginnende Hauptreisezeit erhalten Sie auch dieses Jahr ein Musterschreiben an die Belegschaft, das von Arbeitgebern genutzt werden kann, um auf die Folgen einer Auslandsreise hinzuweisen.

Die BDA hat einen sehr hilfreichen Leitfaden zu den Gesetzesänderungen aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erstellt.

Wie erwartet hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten zugestimmt. Unterdessen erhalten die Pläne für ein europäisches Lieferkettengesetz einen Dämpfer.

Der Bundestag hat kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angenommen.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung tritt am 23. Juni 2021 in Kraft. Entsprechend hat die BDA die FAQ zum KUG, zur Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug und zu weiteren Details aktualisiert.