Urteile & Meldungen

Bund und Länder haben keine Einigung über ein einheitliches Vorgehen für das Erlassen einer Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Unternehmen mit Publikumskontakt erzielt.

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 8. Oktober 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert. Dabei wurde die Ukraine von der sog. Positivliste gestrichen.

Bereits mit Meldung vom 30.09.2021 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der Voraussetzung für die erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld nach § 421c Abs. 2 S. 2 SGB III geändert hat. 

Die Gesundheitsminister haben im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 22. September 2021 beschlossen, gegenüber Impfverweigerern den Ausschlusstatbestand des § 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG spätestens ab dem 1. November 2021 anzuwenden.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der BDA mit, dass Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 ab sofort gestellt werden können.

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.

Die bundesweit einheitlich geregelten Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Neufassung ist nun in Kraft.

Am 1. Januar 2022 endet die Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a BetrAVG für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld vom 28.09.2021 veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die aktuellen Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei betrieblich veranlassten Auslandsdienstreisen veröffentlicht.