Urteile & Meldungen

Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt der BDA, dass das Datenschutzrecht dem Arbeitgeber ermögliche, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Informationen zum Impfstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen.…

Die bislang geltenden Corona-Arbeitsschutzregelungen werden an die aktuelle und die prognostizierte Infektionslage angepasst.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sieht ab 10.9.2021 vor, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu…

Eine Entsendung nach Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04 kann unter bestimmten Rahmenbedingungen auch bei mobilem Arbeiten vorliegen, wenn die Initiative für den Auslandsaufenthalt von der beschäftigten Person und nicht, wie sonst üblich, vom Arbeitgeber ausgeht. 

Aktuell gültige Landesverordnungen im Norden zur Eindämmung des Coronavirus.

Bestätigt wird darin u.a. die Verpflichtung, dass Einreisende über einen Impf-, Test- oder Genesenennachweis verfügen müssen.

Die BDA fordert, dass dringend auch das Fragerecht nach dem Impfstatus für Arbeitgeber geregelt werden muss.

LAG Mainz: Der Arbeitgeber muss die unveränderte Weiterleitung eines Kündigungsschreibens aus dem hausinternem Postausgang in den Postbriefkasten beweisen (können).

Über GESAMTMETALL erhalten wir Hinweise, dass einzelne Behörden beabsichtigen, im Fall einer Quarantäne bei ungeimpften Arbeitnehmern keine Erstattungen der arbeitgeberseitig nach § 56 Abs. 5 IfSG ausgezahlten Vorausleistungen mehr zu gewähren.

Seit 15. August 2021 ist die Ersteinreise für Drittstaatenangehörige nicht mehr unbeschränkt, sondern nur mit vollständigem Impfschutz oder in besonderen Fällen, möglich.

ArbG Oldenburg: Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die die Rückzahlung einer Corona-Sonderzahlung bei unterjährigem Ausscheiden des Arbeitnehmers vorsieht, ist unwirksam.