Urteile & Meldungen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze vorgelegt.

Am 8. November wurde die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Beschluss und Erklärung der Gesundheitsministerkonferenz - Aufforderung zur bundeseinheitlichen Regelung eines Fragerechts für Arbeitgeber nach dem Impfstatus.

Angesichts des Beschlusses der Gesundheitsminister hat Hamburg die FAQ zum Umgang mit Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz überarbeitet.

NORDMETALL und AGV NORD bieten den Fachkräften für Arbeitssicherheit unserer Mitgliedsunternehmen auch in diesem Monat wieder eine Plattform zum Austausch rund um das Thema Corona/COVID.

Die Gesundheitsminister hatten am 22.9. beschlossen, dass spätestens ab 1.11.21 den Personen, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind, keine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG mehr gewährt wird.

Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung…

Das BAG legt im Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor.

Im Zusammenhang mit der Einführung der 3G- bzw. 2G-Regel in den Betrieben oder bei Kunden des Arbeitgebers stellen sich - insbesondere seit dem Wegfall des kostenlosen Bürgertestangebots am 11. Oktober 2021 - arbeitsrechtliche Fragen.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Grundsätze für KEA – Kurzarbeitergeld-Dokumente elektronisch annehmen – nach § 108 Abs.1 SGB IV in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung überarbeitet.