Urteile & Meldungen

Eine Entsendung nach Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04 kann unter bestimmten Rahmenbedingungen auch bei mobilem Arbeiten vorliegen, wenn die Initiative für den Auslandsaufenthalt von der beschäftigten Person und nicht, wie sonst üblich, vom Arbeitgeber ausgeht. 

LAG Mainz: Der Arbeitgeber muss die unveränderte Weiterleitung eines Kündigungsschreibens aus dem hausinternem Postausgang in den Postbriefkasten beweisen (können).

Seit 15. August 2021 ist die Ersteinreise für Drittstaatenangehörige nicht mehr unbeschränkt, sondern nur mit vollständigem Impfschutz oder in besonderen Fällen, möglich.

ArbG Oldenburg: Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die die Rückzahlung einer Corona-Sonderzahlung bei unterjährigem Ausscheiden des Arbeitnehmers vorsieht, ist unwirksam.

LAG Nürnberg: Eine Kündigung wegen Ablehnung von Kurzarbeit verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB, wenn Grund der Ablehnung der fehlende Lohnausgleich durch den Arbeitgeber ist.

ArbG Cottbus: Das Vorliegen eines ärztlichen Attests rechtfertigt nicht in jedem Fall die Weigerung einer Arbeitnehmerin zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit.

Angesichts der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung zum 01. August 2021 hat die BDA die Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern erneut überarbeitet.

ArbG Kiel: Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit vor Ort im Betrieb unter Einhaltung der Hygieneregeln zu erbringen, kann auch in Zeiten der Pandemie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Das Bundeskabinett hat angesichts des starken Reiseverkehrs die Testpflicht für Einreisende seit dem 1. August ausgeweitet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung beim Kurzarbeitergeld gesammelt und beantwortet.