Urteile & Meldungen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 18.11.2021 mit der Bundeskanzlerin u.a. zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz, zur Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus und zur Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit einen Beschluss gefasst.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 ein Gesetz beschlossen, das es Bund und Ländern möglich machen soll, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu ergreifen.

Nicht jede wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung kündigungsrelevant.

In einem Arbeitszeugnis reichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen in Tabellenform nicht aus.

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten kann entschädigungspflichtig gem. § 16 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sein.

Mit Ablauf des 25.11.2021 endet nach derzeitiger Rechtslage die epidemische Lage von nationaler Tragweite.

Gilt Bereitschaftszeit (Rufbereitschaft), die ein Reserve-Feuerwehrmann leistet und während deren er mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, als "Arbeitszeit"?

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP erwägen Erweiterungen der bisher geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich des Endes der epidemischen Lage.

Das BMAS hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer und des erleichterten Zugangs für das Kurzarbeitergeld in die Ressortabstimmung gegeben.

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