Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in § 20a IfSG eingeführt worden.
Besteht die bloße Auswahl bei der Anrede zwischen "Frau" oder "Herr" liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe könnte auch im Arbeitsrecht relevant…
Aus Anlass der geänderten gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind wichtige neue Fragen in Zusammenhang mit Impfung, Genesung und Entschädigung aufgetreten die wir in der FAQ beantworten.
In vielen Unternehmen beginnen vermehrt die Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld. Die BA hat ein Infoblatt für interessierte Unternehmen erstellt. Damit soll eine effiziente und schnelle Abschlussprüfung vorbereitet werden.
Anbei finden Sie den aktuellen BDA-Überblick über die rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht, die für die Jahre 2021 und 2022 erfasst und für Sie zusammengetragen wurden.