Urteile & Meldungen

Im Hinblick auf die aktuelle politische Diskussion um etwaige Lockerungen von Corona-Maßnahmen stellen sich zahlreiche Fragen zur Fortgeltung bestehender gesetzlicher Corona-Regelungen.

Bezüglich der Frage, ob und inwieweit auch für Mitgliedsunternehmen eine Registrierungspflicht im Lobbyregister gegeben ist, hat Gesamtmetall einen Vermerk erstellt.

BVerfG: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10.02.2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt.

Minister Christian Pegel weist auf den Umstieg in Mecklenburg-Vorpommern auf die Corona Warn-App und die weiteren Verwendung hin.

Das BSG entschied am 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R -, dass die Betreffenden nicht wie von ihnen geltend gemacht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt sind. Sie müssen also in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger einzahlen.

BAG: Der Arbeitgeber muss ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erneut durchführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

BAG: § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

LAG Köln: Schwerbehinderte Bewerber haben Anspruch auf AGG-Entschädigung bei fehlender Meldung der offenen Stelle an die zuständige Arbeitsagentur.

Seit dem 1.2.2022 gelten neue Vorschriften, die eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vorsehen, die für Reisen in der EU verwendet werden.

Kein Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender BV über dessen Arbeitszeiten.