Urteile & Meldungen

LAG Hamm: Die Erteilung einer Lohnabrechnung ausschließlich in elektronischer Form bedarf bestimmter Voraussetzungen.

BAG: Die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit führt nicht zu einer Verschiebung oder Verkürzung einer solchen.

Das BMAS hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.

LAG Köln: Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine private E-Mail ihres Vorgesetzten und fertigt eine Kopie, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Niedersachsen hat anlässlich der steigenden Corona-Inzidenzen auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG eine Allgemeinverfügung erlassen, die bis zum 10. April 2022 ermöglicht, von Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die vielen offenen Fragen zu § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit Aufhebung der epidemischen Lage zum Anlass genommen, seine FAQ zu überarbeiten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 21. Dezember 2021 eine Weisung zum Umgang mit der Doppelbesteuerung von Grenzgänger-KuG auf ihrer Webseite veröffentlicht.

1. Leitfaden zur Telearbeit in Abgrenzung zum mobilen Arbeiten

2. Vereinbarung zur privaten Nutzungsmöglichkeit eines geleasten Dienstfahrrades

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 17.12.2021 zwei neue Weisungen zur Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit sowie zu Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für 2022 veröffentlicht.

BAG: Wer beim Antrag auf Brückenteilzeit die dreimonatige Frist zur Ankündigung nicht einhält, riskiert die Ablehnung des Antrags.