Urteile & Meldungen

BAG: Die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit führt nicht zu einer Verschiebung oder Verkürzung einer solchen.

Das BMAS hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.

Die Änderung der COVID 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung hat sowohl Auswirkungen auf den 3G-Nachweis zum Zutritt zur Arbeitsstätte als auch auf die Entschädigungszahlung im Quarantänefall.

LAG Köln: Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine private E-Mail ihres Vorgesetzten und fertigt eine Kopie, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Niedersachsen hat anlässlich der steigenden Corona-Inzidenzen auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG eine Allgemeinverfügung erlassen, die bis zum 10. April 2022 ermöglicht, von Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen.

Anbei finden Sie die aktualisierte Übersicht über unsere Downloads im Arbeits- und Sozialrecht.

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Covid-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) beschlossen.

Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Seit dem 01.01.2022 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen elektronisch von den Krankenkassen abrufen. Ab dem 01.07.2022 wird dies obligatorisch.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die vielen offenen Fragen zu § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit Aufhebung der epidemischen Lage zum Anlass genommen, seine FAQ zu überarbeiten.