Urteile & Meldungen

Mit der "Stop-the-clock"-Richtlinie wird der Geltungsbeginn der zwei Richtlinien in bestimmten Fällen verschoben.

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von ihrer Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des ersten Omnibuspakets vorgeschlagen, die Umsetzungsfristen für die Nachhaltigkeitsberichterstattungs- („CSRD“) und Lieferketten- (CSDDD) Richtlinie zu verlängern.

Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung Umstände vorliegen, die in der Gesamtschau ernste Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen.

Ein aktueller und umfassender Überblick über das Phänomen Mobbing in der Arbeitswelt. Er zeigt, dass Mobbing ein Phänomen sozialer Beziehungsgestaltung am Arbeitsplatz mit negativen Folgen für die Betroffenen, beteiligte Beschäftigte und Betriebe ist.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der EU-Lieferketten-Richtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie sind prinzipiell zu begrüßen, noch ambitioniertere Vereinfachungen wären aber nötig.

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.

In einem aktuellen Beschluss entschied das BAG, dass dem Betriebsrat bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds kein Mitbeurteilungsrecht gem. § 99 BetrVG zusteht, da es sich nicht um eine Ein- oder Umgruppierung handelt.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst.

Der Arbeitgeber erfüllt die Verpflichtung, eine Abrechnung in Textform zu erteilen, auch dadurch, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.