Urteile & Meldungen

In der Zeit vom 01.03.2026 bis zum 31.05.2026 finden die regulären Betriebsratswahlen statt.

Aufgrund der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage ist das Thema Landes- und Bündnisverteidigung sehr präsent. Die BDA gibt in einem Rechtslagenpapier einen Überblick über die zentralen arbeitgeberrelevanten Punkte.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun "zurückhaltend und unternehmensfreundlich" agieren und hat einen Hinweis zu Vereinfachungen für Unternehmen veröffentlicht.

Liegen die Voraussetzungen für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung nicht vor (z.B. Untersuchung bei einem Privatarzt), haben die Beschäftigten dem Arbeitgeber zum Nachweis Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Das Ziel der Befragung ist es, Erkenntnisse über die Umsetzung in der Praxis des Hinweisgeberschutzgesetzes zu gewinnen und dadurch „best practices“ sowie mögliche Problemfelder und deren Ursachen zu identifizieren.

Aktuelle Anforderungen an außerordentliche Kündigungen: Lernen Sie typische Fallstricke kennen und tauschen Sie sich mit Expertinnen und Experten aus dem Arbeitsrecht aus.

Mit dieser Ausgabe der ISN von Gesamtmetall möchten wir Sie über aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 17 Ländern informieren.

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 29. August 2025 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" veröffentlicht.

Am 18.09.2025 um 19.00 Uhr findet in Rostock ein Arbeitsrechtsabend mit dem Titel "Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht" statt.

Wir weisen Sie u.a. auf Anpassungen im ersten BEM-Einladungsschreiben, im BEM-Gesprächsleitfaden und in den Dienstwagenvereinbarungen hin.