Urteile & Meldungen

Am 13.06.2024 findet in Rostock der Arbeitsrechtstag mit dem Titel "Moderne Gestaltung von Arbeitsverhältnissen" statt.

Die neu eingeführte Chancenkarte, über die Arbeitskräfte per Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können, gilt ab 01. Juni. Außerdem wird die Westbalkanregelung ausgeweitet. Hier finden Sie noch einmal die wichtigsten Merkmale.

„Brauchen wir im nächsten Europaparlament nicht auch einen ,Economic Deal‘, der nach dem ,Green Deal‘ die Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt der EU-Politik rückt?“ Nordmetall vor Ort - Wirtschaft trifft Politik zur Europawahl.

Das Sozialministerium in Schleswig-Holstein hat aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des BAG zum Anspruch auf Lohnfahrtzahlung im Krankheitsfall bei einer Corona-Infektion über eine Änderung bei Anträgen auf Verdienstausfallentschädigungen informiert.

Gesamtmetall hat zahlreiche arbeitsrechtliche Fragestellungen zum neuen Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) zusammengestellt und bewertet.

Erwähnenswert sind nachfolgend genannte Anpassungen in unseren Mustervereinbarungen:

Das BAG hat ein Urteil über die Gewährung von Annahmelohn aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, weil der Arbeitnehmer während des Bezugs von Alg I keine Stellenangebote wünschte.

Das BAG hat dem Betriebsrat einen Spielraum darüber zugesprochen, in welchem Format und Methode sowie Art und Weise die Wissens- und Kenntnisvermittlung bei einer Schulungsveranstaltung erfolgen kann.

Zur Umsetzung der Regelungen im neuen Aus- und Weiterbildungsgesetz, das seit 01. April gilt, beantwortet die BDA in einem FAQ die wichtigsten rechtlichen und praktischen Fragen.

In den nachfolgend genannten Arbeitshilfen haben wir Anpassungen vorgenommen: Mitteilungsschreiben zum Urlaubsverfall, Checkliste Sonderzahlungen und Aufhebungsvertrag.