Urteile & Meldungen

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der EU-Lieferketten-Richtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie sind prinzipiell zu begrüßen, noch ambitioniertere Vereinfachungen wären aber nötig.

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.

In einem aktuellen Beschluss entschied das BAG, dass dem Betriebsrat bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds kein Mitbeurteilungsrecht gem. § 99 BetrVG zusteht, da es sich nicht um eine Ein- oder Umgruppierung handelt.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst.

Der Arbeitgeber erfüllt die Verpflichtung, eine Abrechnung in Textform zu erteilen, auch dadurch, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.

Am einfachsten ist die Meldung online mit "IW-Elan".

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Neufassung des BMF-Schreibens über die Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht.

Beteiligen Sie sich am Wirtschaftswarntag am 29.1. Zeigen Sie der Politik, dass es ein Weiter-so nicht geben darf, denn unsere Wirtschaft ist in Gefahr.

Unsere beiden Hamburger Arbeitsrechtler Kristin Jordanow und Alfred Kübler unterziehen tarifliche Regelungen über einen Gewerkschaftsbonus einer rechtlichen Würdigung.

Auch in diesem Jahr stellen wir Ihnen zu Jahresbeginn eine Gesamtübersicht zur Verfügung, damit Sie sich einen besseren Überblick über unsere Muster und Erläuterungen und den jeweiligen Bearbeitungsstand verschaffen können.