Urteile & Meldungen

Mobiles Arbeiten hat sich während der Pandemie weitgehend bewährt und durchgesetzt. Unter dem Begriff "workation" ist die mobile Arbeit nicht mehr nur auf das Inland beschränkt.

Die BDA hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Kontext des Kriegs in der Ukraine aktualisiert.

Der EuGH soll entscheiden, ob es mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, dass Urlaubstage nach deutschem Arbeitsrecht nicht noch einmal zu gewähren sind, wenn ein nicht an Corona erkrankter Arbeitnehmer eine Quarantäneanordnung beachten muss.

Die neuen SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung wurde vom Bundeskabinett in abgeschwächter Form verabschiedet.

Nach dem Referentenentwurf des BMAS sollte ab Oktober 2022 wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht bestehen und auch bei der Präsenzarbeit sollen strengere Regeln gelten.

Die "Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung" (EnSikuMaV) regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 01.09.2022 bis 28.02.2023.

Das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht und Risikoanalyse erste Informationen veröffentlicht. 

Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, können seit dem 15. Juli 2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen (Antragsfrist: 31. August 2022)

Ist der Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen, kann nach der Zustimmung des Integrationsamtes, einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit gekündigt werden.

AG Kiel: Arbeitnehmer haben bei einer Reise in ein als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenes Land eine anschließende Corona-Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 S.1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum in Deutschland höher ist.