Urteile & Meldungen

Ist der Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen, kann nach der Zustimmung des Integrationsamtes, einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit gekündigt werden.

AG Kiel: Arbeitnehmer haben bei einer Reise in ein als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenes Land eine anschließende Corona-Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 S.1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum in Deutschland höher ist.

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber das Rauchen nur in festgelegten Pausen gestattet.

BAG: Ohne Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers werden zuerst gesetzliche Urlaubsansprüche und erst dann den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigende Urlaubsansprüche erfüllt.

LAG Hessen: Arbeitnehmer muss bei einer über 6 Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt.

LAG Köln: Der Absender einer E-Mail muss beweisen, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist.

Zur Hilfestellung bei der Umsetzung einiger neuer Vorgaben des ab dem 01.08.2022 in Kraft tretenden Nachweisgesetzes ist nunmehr unser ausführliches Arbeitsvertragsmuster im Mitgliederbereich eingestellt.

Das Gesetz soll planmäßig am 01.08.2022 in Kraft treten - Hinweis zum Schriftformerfordernis für den Bereich der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen in den Austausch insbesondere über die neuen Anforderungen des Nachweisgesetzes im Rahmen einer Onlinebesprechung - wie bei den Corona-Themen - gehen.

Am 13. Juni 2022 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der EU auf die Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats um ein weiteres Jahr geeinigt.