Gemäß einer Entscheidung der EU-Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist der Übergangszeitraum für die Anwendung der pandemiebedingten Handhabung verlängert worden.
Anlässlich des Praxisseminars der BDA am 8. November 2022 zum Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) stellen wir Ihnen hier die Präsentationen zur Verfügung.
Die neueste Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten von Gesamtmetall mit dem Schwerpunkt M+E-Industrie enthalten aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 16 Ländern, bspw. zu M+E-Tarifvereinbarungen/Verhandlungen in den Niederlanden und Österreich.
Das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Handreichung zum Thema Beschwerdeverfahren veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz verkündet worden, welches auch die gesetzlichen Regelungen zur Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen enthält.
Nach offizieller Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat der EU ist der Rechtstext der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union am 25. Oktober 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.
LAG Köln: Unterschreitet ein Arbeitnehmer die Durchschnittsleistung über einen längeren Zeitraum um mehr als 1/3, kann dies nach einer Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.