Urteile & Meldungen

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben wurde am 23.06.2022 vom Bundestag verabschiedet. Die Befassung im Bundesrat ist dem Vernehmen nach für den 08.07.2022 vorgesehen. 

Die Europäische Kommission hat im Mai 2021 in der aktualisierten Industriestrategie angekündigt, ein gemeinsames elektronisches Formular für die arbeitsrechtliche Entsendemeldung („eDeclaration“) zu konzipieren.

Die mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.05.2022 beschlossene Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber.

BAG: Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie im Unternehmen ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

Vor dem Hintergrund des rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getrenenen Steuerentlastungsgesetz 2022, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die KuG Berechnungstabellen aktualisiert.

Zuletzt hatten wir im Januar 2022 über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts informiert.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die erforderlichen wesentlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12,00 Euro. Am gleichen Tag werden die Entgeltgrenzen für Mini- und Midijobs angehoben.

Seit dem 11. Juni 2022 sind Einreisen aus Drittstaaten wieder ohne Einschränkungen möglich.

Die BDA hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aktualisiert.