Urteile & Meldungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber das Rauchen nur in festgelegten Pausen gestattet.

BAG: Ohne Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers werden zuerst gesetzliche Urlaubsansprüche und erst dann den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigende Urlaubsansprüche erfüllt.

LAG Hessen: Arbeitnehmer muss bei einer über 6 Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt.

LAG Köln: Der Absender einer E-Mail muss beweisen, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist.

Zur Hilfestellung bei der Umsetzung einiger neuer Vorgaben des ab dem 01.08.2022 in Kraft tretenden Nachweisgesetzes ist nunmehr unser ausführliches Arbeitsvertragsmuster im Mitgliederbereich eingestellt.

Das Gesetz soll planmäßig am 01.08.2022 in Kraft treten - Hinweis zum Schriftformerfordernis für den Bereich der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben wurde am 23.06.2022 vom Bundestag verabschiedet. Die Befassung im Bundesrat ist dem Vernehmen nach für den 08.07.2022 vorgesehen. 

Die Europäische Kommission hat im Mai 2021 in der aktualisierten Industriestrategie angekündigt, ein gemeinsames elektronisches Formular für die arbeitsrechtliche Entsendemeldung („eDeclaration“) zu konzipieren.

Die mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.05.2022 beschlossene Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber.

BAG: Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie im Unternehmen ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.