Urteile & Meldungen

BAG: Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn betreffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

LAG Sachsen: Gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte in normunterworfener Einrichtung gilt auch ohne behördliches Tätigkeits- und Betretungsverbot

Das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen Fragenkatalog zur Berichterstattung vorgelegt.

Die Bundesregierung erhält Ermächtigungen zum Erlass verschiedener Verordnungen, die es ihr ermöglichen im Krisenfall die KuG-Krisenregelungen zeitnah per Verordnung ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren zu aktivieren.

In Bezug auf die am 01.10.2022 in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat nun das Bundesarbeitsministerium (BMAS) seine FAQ veröffentlicht und bereits aktualisiert.

Die Erhöhung des Mindestlohns und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zum 01.10.2022 durch das neue Mindestlohnerhöhungsgesetz werfen zahlreiche Fragen auf.

LAG Hamm: Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis mit einer guten Verhaltensbeurteilung, verhält er sich widersprüchlich, wenn er ihm am Folgetag wegen eines angeblichen groben Fehlverhaltens am Tag der Zeugniserteilung kündigt.

„Die vor kurzem von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld bis zum Jahresende ist wichtig und richtig.

Die Sonderregelungen zum erleichterten KuG-Zugang sind um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden.

Der 54. Arbeitsrechtsabend des Rostocker Instituts für Arbeitsrecht beschäftigt sich am 27.10. mit neuen arbeitsrechtlichen Impulsen aus Europa zum Thema Whistleblower und Zeiterfassung.