Urteile & Meldungen

Der EuGH soll entscheiden, ob es mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, dass Urlaubstage nach deutschem Arbeitsrecht nicht noch einmal zu gewähren sind, wenn ein nicht an Corona erkrankter Arbeitnehmer eine Quarantäneanordnung beachten muss.

Die neuen SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung wurde vom Bundeskabinett in abgeschwächter Form verabschiedet.

Nach dem Referentenentwurf des BMAS sollte ab Oktober 2022 wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht bestehen und auch bei der Präsenzarbeit sollen strengere Regeln gelten.

Die "Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung" (EnSikuMaV) regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 01.09.2022 bis 28.02.2023.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen in den Austausch insbesondere über die neuen Anforderungen des Nachweisgesetzes im Rahmen einer Onlinebesprechung - wie bei den Corona-Themen - gehen.

Das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht und Risikoanalyse erste Informationen veröffentlicht. 

Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, können seit dem 15. Juli 2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen (Antragsfrist: 31. August 2022)

Der gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 04.08.2022 klargestellt, dass symptomlos Infizierte nicht automatisch arbeitsunfähig sind.

Zur Bewältigung einer befürchteten Corona-Welle im Herbst sollen die Bundesländer ab Oktober vornehmlich von dem Instrument der Verhängung einer Maskenpflicht in Innenräumen Gebrauch machen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.