Urteile & Meldungen

Mit dem am 16.12.2022 vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes will der Gesetzgeber Personen, die Missstände oder illegale Aktivitäten im beruflichen Umfeld melden (sog. Whistleblower), künftig umfassender schützen.

Zu Beginn des Jahres wird die Einkommensgrenze für sog. "Midijobs", bis zu der geringere Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, auf 2.000,00 Euro angehoben.

Auch nach dem BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht bezüglich des Verfalls des Urlaubs nicht nachkommt, die grundsätzlich auch bei langzeiterkrankten Beschäftigten besteht.

Durch das geschlossene ablehnende Votum der Arbeitgeberbank ist die Neufassung nicht beschlossen worden.

Seit dem 26. Oktober 2022 ist das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz in Kraft, welches auch die gesetzlichen Regelungen von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber enthält.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung für Leiharbeitnehmer bleiben bestehen.

Auswahlkriterium „Lebensalter“ kann bei Rentennähe zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen FAQ-Katalog zu der Inflationsausgleichsprämie § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz veröffentlicht.

Weitergabe von Hinweisen in Bezug auf notwendige Angaben bei der betrieblichen Altersversorgung und speziell die Handhabung bei unserem Versorgungswerk MetallRente.

Beschäftigte sind nicht verpflichtet, sich während ihrer Freizeit nach Dienstplanänderungen zu erkundigen.