Urteile & Meldungen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen und damit eine neue, vierte Staffel Ausgleichsabgabe eingeführt. Das Gesetz soll zum 01. Januar 2024 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz aber noch zustimmen.

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bekannt gemacht.

BAG: Sinkt in einem Betrieb die für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung notwendige Mindestzahl von schwerbehinderten Beschäftigten, führt dies nicht zum vorzeitigen Ende des Amtes der Schwerbehindertenvertretung.

BAG: Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung heilt nicht ein unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement.

BAG: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber nur im Einzelfall vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt.

Ob zu Hause, an anderen Standorten oder in anderen Ländern - mobile Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil des modernen Arbeitsrechts.

Bislang traf den Arbeitgeber stets das volle Annahmeverzugsrisiko, wenn eine Kündigungsschutzklage anhängig war.

Die norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, jedes Jahr bis zu 65.000 Erwerbstätige mehr aus Drittstaaten nach Deutschland zu holen.

Erhöhung der unpfändbaren Beträge zum 1. Juli 2023.

Wir haben für Sie die Hinweise zu den Urlaubsansprüchen bei Freistellung von der Arbeitspflicht, Langzeiterkrankung und Wechsel von Vollzeit in Teilzeit aktualisiert.