Urteile & Meldungen

Das am 16.12. 2022 vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz hat in der Abstimmung auf der Plenarsitzung des Bundesrats am 10.02.2023 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und muss nun nachgebessert werden.

Wir möchten Sie gerne einladen zu unserem Praxisseminar zu dem Thema

Der 56. Arbeitsrechtsabend des Instituts für Arbeitsrecht beschäftigt sich mit den Grundlagen der Eingruppierung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Viele Fragen sind dazu noch nicht geklärt. 

Die Maßnahmen für Arbeitgeber zum betrieblichen Infektionsschutz laut SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung sind somit nicht mehr verpflichtend.

Neue Regelungen zum Branchenmindestlohn für Beschäftigte im pädagogischen Bereich in Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen von Trägern der beruflichen Bildung.

LAG Köln: Zur Begründung einer negativen Gesundheitsprognose kann sich der Arbeitgeber auf krankheitsbedingte Fehlzeiten nicht berufen, die auf einem ehemaligen Ereignis beruhen oder gegen die erfolgreich besondere Therapiemaßnahmen ergriffen wurden.

BAG: Wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschens nicht zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einholt, kann dies die Vermutung im Sinne von § 22 AGG und folglich einen Entschädigungsanspruch auslösen.

Auf Druck der BDA laufen die branchenübergreifenden Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz früher aus als ursprünglich geplant.

Online-Informationsveranstaltungen zur „Aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2022“ am 15. Februar 2023 und am 21. März 2023.

Hamburg hebt zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolationspflicht auf und schließt sich damit anderen Bundesländern im Norden an.