Urteile & Meldungen

Die BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lädt zu einem Online-Webinar zum Hinweisgeberschutzgesetz am 27. Juni 2023 um 16.30 Uhr ein.

Das Gesetz sieht eine Anpassung von Pflegeleistungen und eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ab dem 01.07.2023 vor. Beschäftigte mit mehreren Kindern werden weniger belastet. Musterschreiben und Onlineseminar am 28.6.23

In dieser Übersicht haben wir insbesondere die aktuelle Rechtsprechung aufgenommen und Klarstellungen vorgenommen.

Die VGZ und die IG Metall konnten am vergangenen Freitag ein Verhandlungsergebnis erzielen. In M+E Betrieben eingesetzte Zeitarbeitskräfte erhalten eine Inflationsausgleichsprämie von 2300 Euro. Der TV BZ ME wird wieder in Kraft gesetzt und gilt damit nahtlos weiter.

Die Sonderregelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung für Leiharbeitnehmer laufen zum 30. Juni 2023 aus.

Zur Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers gehört auch das Recht festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb oder in einem Drittunternehmen verrichtet werden. Dies gilt auch für einen Aufgabenübertragung an ein anderes Konzernunternehmen.

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes kommt auch die vierte Staffel Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.

Die VGZ verhandelt mit der IG Metall, die ihre Forderung nach einer Inflationsausgleichsprämie aufrecht erhält. Aufgrund der Scheiternserklärung kann nach dem 30.06.23 nur bis zum neunten Überlassungsmonat vom Equal-Pay Grundsatz abgewichen werden.

Das BAG hat entschieden, dass die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt „an sich“ ein wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB ist.

Der Vorsitz im Betriebsrat steht der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis 2018 gültigen Fassung zu…