Urteile & Meldungen

Auf Basis einer Betriebsvereinbarung kann ein Arbeitnehmer die Mitwirkungspflicht haben, während seiner Ruhezeit eine SMS über die Konkretisierung seiner nächsten Dienstschicht entgegenzunehmen.

Wegen der Neupositionierung von NORDMETALL wird die gemeinsame Website www.meinarbeitgeberverband.de nicht weitergeführt. Der AGV NORD ist nun online wieder auf www.agvnord.de erreichbar.

Ein neues Urteil des BAG gibt weitere Bespiele für eine Beweiserleichterung bei der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Nach dem EuGH darf die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen nicht an eine einheitliche Anzahl von Arbeitsstunden geknüpft werden.

Die Umsetzung von EU-Richtlinien sorgt in der Praxis häufig für Schwierigkeiten. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie.

Informationen über Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der geseztlichen Pflicht zu Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen nach dem HinSchG.

Der Rat der EU hat am 28. September 2023 eine politische Einigung zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Geflüchtete um ein weiteres Jahr (bis März 2025) erzielt.

In den nachfolgenden Bereichen haben wir Anpassungen in unseren Arbeitsvertragsmustern vorgenommen:

Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes kommt nur in Betracht, wenn es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gibt und dies dem Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum bekannt gewesen ist.

Ein Arbeitnehmer, der eine Verbesserung seines Zeugnisses begehrt, muss nicht hinnehmen, dass das Zeugnis an anderer Stelle verschlechtert wird.