Urteile & Meldungen

Erwähnenswert sind nachfolgend genannte Anpassungen in unseren Mustervereinbarungen:

Das BAG hat ein Urteil über die Gewährung von Annahmelohn aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, weil der Arbeitnehmer während des Bezugs von Alg I keine Stellenangebote wünschte.

Das BAG hat dem Betriebsrat einen Spielraum darüber zugesprochen, in welchem Format und Methode sowie Art und Weise die Wissens- und Kenntnisvermittlung bei einer Schulungsveranstaltung erfolgen kann.

Zur Umsetzung der Regelungen im neuen Aus- und Weiterbildungsgesetz, das seit 01. April gilt, beantwortet die BDA in einem FAQ die wichtigsten rechtlichen und praktischen Fragen.

In den nachfolgend genannten Arbeitshilfen haben wir Anpassungen vorgenommen: Mitteilungsschreiben zum Urlaubsverfall, Checkliste Sonderzahlungen und Aufhebungsvertrag.

BAG Beschluss zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1BetrVG.

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung des Nachweisgesetzes, durch die ein Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses künftig in Textform gemäß § 126 b BGB - statt wie bisher nur in Schriftform - ermöglicht werden soll.

Mit Wirkung zum 01.04.2024 trat das Gesetz zum kontrollierten privaten Umgang mit Cannabis in Kraft. Es regelt u.a. den legalen Besitz, Konsum und Eigenanbau von Cannabis. Von dem Cannabiskonsum kann auch das Arbeitsverhältnis betroffen sein.

Das Bundesministerium für Justiz hat den Referentenentwurf hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) veröffentlicht.

Ab dem 4. April 2024 ist das neue Zusatzblatt A bei jedem Antrag auf Vorabzustimmung bei der BA, auf ein Visum bei der Auslandsvertretung oder bei einem Antrag auf einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde i. R. d. § 16d AufenthG zu nutzen.