Urteile & Meldungen

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständig ist, hat Handreichungen zur Umsetzung in der Praxis veröffentlicht:

Die IG Metall NRW will in der Tarifrunde 2023 der westdeutschen Stahlindustrie insbesondere eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordern.

Das Online-Praxisseminar informiert Arbeitgeber umfassend zum neuen SV-Meldeportal, das am 04. Oktober 2023 freigeschaltet wird.

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt.

Die Fristen zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen wurden bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine Kündigung nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

Diese Mutterschutz-Regel soll den Arbeitgeber bei der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG im Rahmen der allgemeinen Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG unterstützen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) suchen Interviewpartnerinnen und -partner zu den Kurzarbeitgeld-Prozessen im Rahmen einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

sv.net geht – Das neue SV-Meldeportal kommt Anfang Oktober.