Urteile & Meldungen

Der Rat der EU hat am 28. September 2023 eine politische Einigung zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Geflüchtete um ein weiteres Jahr (bis März 2025) erzielt.

In den nachfolgenden Bereichen haben wir Anpassungen in unseren Arbeitsvertragsmustern vorgenommen:

Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes kommt nur in Betracht, wenn es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gibt und dies dem Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum bekannt gewesen ist.

Ein Arbeitnehmer, der eine Verbesserung seines Zeugnisses begehrt, muss nicht hinnehmen, dass das Zeugnis an anderer Stelle verschlechtert wird.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständig ist, hat Handreichungen zur Umsetzung in der Praxis veröffentlicht:

Das Online-Praxisseminar informiert Arbeitgeber umfassend zum neuen SV-Meldeportal, das am 04. Oktober 2023 freigeschaltet wird.

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt.

Die Fristen zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen wurden bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine Kündigung nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.