Urteile & Meldungen

Aufgrund von vielfachen Fragen aus der Praxis hat der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene zu den häufigsten Fragen einen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) erstellt.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine weitere Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) beschlossen.

Bundeskanzlerin, Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder trafen sich mit Impfstoffherstellern und das Bundeswirtschaftsministerium stellt die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der Pandemie dar.

In Schleswig-Holstein gilt: Quarantäne für 14 Tage, eine Verkürzung durch zwei negative Tests ist nicht mehr möglich.

Angesichts der seit dem 27.01.2021 geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit verschärften Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz hat die BDA einen Fragen-Antwort-Katalog erstellt.

LAG Köln: Allein der Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Wartezeit verstößt im Krankheitsfall des Arbeitnehmers nicht gegen das Maßregelungsverbot.

LAG Rheinland-Pfalz: Anordnung zum Umzug in ein „Großraumbüro“ ist vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht gedeckt.

Im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz am 19.01.2021 haben die norddeutschen Bundesländer ihre Corona-Verordnungen zum 25.01.2021 aktualisiert. Wir haben die neuen Regeln zum Tragen von medizinischen Masken für Sie zusammengestellt.

Hilfreiche Übersicht zu den Voraussetzungen von § 56 Abs.1a IfSG und § 45 SGB V

Wie bereits mitgeteilt, verpflichtet die neue Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, sofern die Tätigkeit dieses zulässt und keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.