Urteile & Meldungen

Das Teilhabestärkungsgesetz hat die Spielregeln für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) etwas verändert.

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzl. Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen…

Wie Gesamtmetall berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu der Frage zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz und Kurzarbeitergeld entschieden, ihre Auffassung zu ändern

Die Tarifabteilung von NORDMETALL hat zwei neue Tarif to go Podcasts erstellt, die auch für AGV NORD Mitglieder interessant und relevant sind: "Update arbeitsrechtliche Fragen zu Corona" und "Betriebliche Corona-Impfung".

Welche Auswirkungen hat die Einführung und Nutzung von KI in Unternehmen und wie können Unternehmen den Veränderungsprozess menschenzentriert gestalten um Produktivitätspotenziale umfänglich zu nutzen?

In einem Beschluss zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe musste sich das LAG Schleswig-Holstein damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

Seit 4. Juli 2021 sind Einreisen zu allen zulässigen Aufenthaltszwecken auch aus Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Brunei, Jordanien, Kanada, Katar, Kosovo, Moldau und Montenegro wieder möglich. 

Die BDA informiert, dass die Bundesagentur für Arbeit für den elektronischen Datenaustausch die „Gemeinsamen Grundsätze KEA“ (KEA – Kurzarbeitergeld-Dokumente elektronisch annehmen) nach § 108 SGB IV zum 1. Juli 2021 aufgestellt hat.

Am 1. Juli ist die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten.

Die BDA informiert, dass die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) plant, in der nun gestarteten Periode 200.000 Betriebe zu besichtigen und systematisch mit Hilfe eines Grund- und verschiedener Fachdatenbögen zu bewerten.