Urteile & Meldungen

Das Gesetz zur Änderung des IfSG und anderer Vorschriften ist am 18. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit größtenteils am 19. März 2022 in Kraft getreten.

Mit einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem Hinweise zu „Arbeitslohnspenden“, die für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten in der aktuellen Lage relevant sind.

Deutschlands Arbeitgeber sammeln unter #WirtschaftHilft Sachspenden für den UNHCR, die den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zugute kommen sollen.

Wir haben vor allem die Muster zu den Anstellungsverträgen und einen Hinweis im Mitteilungsschreiben wegen des Urlaubsverfalls überarbeitet sowie ein neues Muster erstellt (Informationsschreiben bei einem Betriebsübergang).

Übersicht über benötigte Hilfsgüter auf Anfrage des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR).

Der ukrainische Arbeitgeberverband "Federation of Employers of Ukraine" (FEU) hat sich mit einem Appell um Hilfe an die BDA gewandt.

Am 11.03.2022 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) gebilligt.

LAG Düsseldorf: In die Berechnung der Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG sind personen - bzw. krankheitsbedingte Kündigungen einzubeziehen.

BAG: Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus aufgrund einer Hinausschiebensvereinbarung i.S.V. § 41 Satz 3 SGB VI ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben eine gemeinsame Website mit Informationen zu Spendenmöglichkeiten sowie FAQs zu Sanktionen, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingerichtet.