Urteile & Meldungen

Rechtsgrundlagen und Verfahren, unter anderem nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Gesetz und die Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien sind am 1. und 4. August in Kraft getreten. Ziel ist die Vereinfachung der Entsendung von Drittstaatsangehörigen innerhalb einer Unternehmensgruppe innerhalb der EU.

BAG: Absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale stellt sexuelle Belästigung i.S.d. AGG dar.

Rechtsprechungsänderung: Nicht gewährte Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis begründen keinen Schadensersatz in Geld.

Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages mit dem Zusatz „i.A.“ bewahrt grundsätzlich die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform.

BAG: Keine Befugnis des Betriebsrates zur Geltendmachung von Ansprüchen seiner Mitglieder auf Arbeitsbefreiung.

BAG: Wunsch des Arbeitnehmers für Befristung des Arbeitsverhältnisses muss deutlich zum Ausdruck kommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem Dach der Initiative "Neue Qualität der Arbeit" (INQA) die Informations- und Transferplattform www.experimentierraeume.de freigeschaltet.

BAG: Fehlende Zusage einer Karrenzentschädigung führt zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

EuGH: Dynamische Bezugnahmeklauseln wirken auch nach einem Betriebsübergang.