Urteile & Meldungen

Der Aufsichtsrat des PSV hat in seiner Sitzung am 07.11.2017 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2017 auf 2,0 ‰ zugestimmt. Ein Vorschuss wird nicht erhoben.

Hinweise für den Arbeitgeber zur Durchführung der Betriebsratswahlen, insbesondere mit Blick auf die Mitwirkungsrechte des Arbeitgebers.

Die BDA hat am 17.10.2017 einen Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz veröffentlicht. Der Leitfaden soll Arbeitgeber bei der Umsetzung dieses Gesetzes unterstützen.

LAG Hessen: Leiharbeitnehmer haben gegenüber dem Entleiher keinen Anspruch auf Essensgeldzuschuss und Firmenwagen

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail-Account rechtfertigt bei bevorstehendem Arbeitgeberwechsel außerordentliche Kündigung.

BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger ist unzulässig.

BAG: Die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber erfordert Schriftform nach § 126 BGB

AG: Online durchgeführte Betriebsratswahl ist nichtig.

BAG: Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein.

LAG: Angabe zur Höhe des Arbeitsentgelts in interner Stellenausschreibung ist nicht erforderlich.