Urteile & Meldungen

LAG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Beschädigung des Mitarbeiter-Pkw auf Betriebsparkplatz.

BAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 13 Ländern.

BAG: Örtlicher Betriebsrat kann Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten nicht fordern.

LAG Schleswig-Holstein: Einen eigenen Raum im Betrieb kann die Schwerbehindertenvertretung für sich nicht fordern.

LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung muss Arbeitnehmer nicht befolgen.

BAG: Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, kann sich seiner Zulagen sicher sein. Gläubiger haben auf diese Zulagen keinen Zugriff. 

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 liegt jetzt vor. Daraus ergeben sich die Werte der Bemessungs- und Entgeltgrenzen, die 2018 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung voraussichtlich gelten werden.

Der Arbeitgeberverband GESAMTMETALL hat am 16.11.2017 einen Praxisleitfaden zum neuen Mutterschutzgesetz veröffentlicht. Der Leitfaden soll Arbeitgeber bei der Umsetzung dieses Gesetzes unterstützen.