Urteile & Meldungen

Angesichts der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge und Anmerkungen zu einer Öffnungsstrategie aus Sicht der Wirtschaft veröffentlicht.

Angesichts der weiterhin schwierigen Corona-Situation haben die Bundesländer ihre Coronaverordnung angepasst.

Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags auf 10 Mio Euro für 2020 und 2021 und auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

Hilfreiche Klarstellung zur Corona-Prämie: Der Gesamtbetrag von 1.500 Euro kann auch in Teilraten ausgezahlt werden.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurden überarbeitet, aktualisiert und aufeinander abgestimmt.

Unter anderem wird die Sonderregelung des § 1 Absatz 3 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) bis zum 30. April 2021 verlängert.

Unter anderem zur Erweiterung des Umfangs der zulässigen Teilzeit, mehr Elterngeld für besonders frühgeborene Kinder und vielem mehr.

Derzeit gibt zwei divergierende Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg zu der Frage, ob die im TV LeiZ geregelte Überlassungshöchstdauer auf nicht tarifgebundene Zeitarbeitnehmer Anwendung findet. Auch der EuGH befasst sich mit zwei Vorlagen zur Zeitarbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weisung 202102006 vom 08. Februar 2021 zu Weiterbildung bei Kurzarbeit gemäß § 106a SGB III veröffentlicht.

Das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich (VK) sieht diese Möglichkeit vor, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese Möglichkeit in Anspruch nimmt und entsprechend die EU-Kommission notifiziert.