Urteile & Meldungen

Das BMJV hat auf der Grundlage des § 28c IfSG den anliegenden Referentenentwurf einer Regierungsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 (SchAusnahmV) entworfen.

Angesichts der nächtlichen Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG i. V. m. der Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes haben wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung erstellt.

Das Bundesfinanzministerium hat den hilfreichen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur Corona-Sonderzahlung zum 21. April 2021 überarbeitet.

NORDMETALL-Vizepräsident Robert Focke und Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger stellten am 28.4. in den Kieler Nachrichten und im Kieler Landtag klar: "Den Entwurf eines nationalen Lieferkettengesetzes lehnen wir als unverhältnismäßig und beschäftigungsfeindlich ab."

Ab dem 10. Mai 2021 soll im Land Bremen eine echte Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen gelten. Darauf hat sich am 27. April 2021 der Senat verständigt

Aufgrund der Änderungen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat die BDA ihren sehr guten Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angepasst

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 26.04.2021 wurde zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetzes ein Eckpunktepapier erstellt.

Anlässlich der Ausweitung der Kinderkrankentage hat Gesamtmetall den sehr hilfreichen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zum § 45 SGB V angepasst.

Rückwirkende Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld für gesetzlich krankenversicherte Beschäftigte.

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes führt eine bundesweit verbindliche "Corona-Notbremse" ein. Das Gesetz tritt am 23.4.2021in Kraft - die Regelungen greifen ab dem 24.04.2021.