Urteile & Meldungen

Der Bundestag hat am 10. Juni in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern verabschiedet.

Eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.

Am 9. Juni 2021 verlängerte die Bundesregierung die Überbrückungshilfen, welche sonst am 30. Juni 2021 ausgelaufen wären.

Das Kabinett hat am 9. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.

Der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in geänderter Fassung angenommen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz scheidet der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 IfSG aus, soweit dem Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsverhinderung ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.

Warum wir klar gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind hören Sie in diesem Podcast unseres Hauptgeschäftsführers Dr. Nico Fickinger.

Zum Impfstart in den Betrieben am 7. Juni 2021 hat die BDA eine sehr hilfreiche Handreichung der Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen erstellt.

Das Gesetz sieht u.a. Anpassungen im Infektionsschutzgesetz vor (nun können auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen) und es gibt Klarstellungen zum Entschädigungsanspruch wegen Schul- oder Kitaschließung.

Ab dem 7. Juni 2021 wird es angesichts weiter steigender wöchentlicher Liefermengen an COVID-19-Impfstoffen möglich, die Betriebsärzte verstärkt in die COVID-19-Impfkampagne einzubeziehen.