Urteile & Meldungen

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Laut BAG Urteil vom 19.02.2015 handelt ein Arbeitgeber rechtswidrig, wenn er einen Detektiv mit der Observation eines Arbeitnehmers beauftragt, obwohl sein Verdacht auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht auf konkreten Tatsachen beruht.

Laut BAG Urteil vom 18.11.2014 begründet § 109 Abs. 1 Satz 3 Gewerbeordnung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis, sondern „nur“ auf ein leistungsgerechtes Zeugnis.

Die BDA stellt als interne Arbeitshilfe für Unternehmen ein Formular zur Verfügung, um eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung vornehmen zu können.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf zur Novellierung der EU-Pensionsfondsrichtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament beraten.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Im Dezember 2014 haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes beschlossen.

Rechtliche Probleme wirft der Fremdpersonaleinsatz durch Abschluss von Werkverträgen im Grenzbereich zur Arbeitnehmerüberlassung auf. So werden bei der Arbeitnehmerüberlassung die überlassenen Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert und unterliegen…

BAG, Urteil vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 –