Urteile & Meldungen

BAG: Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird nicht verlängert und ist damit mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft getreten.

Der 19. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht beschäftigt sich mit den Themen Crowdworking, Rückforderungen von Kurzarbeitergeld und Arbeitsrechtlichen Maßnahmen in der Coronapandemie.

Die Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung verstößt in schwerwiegender Weise gegen die auf § 20a Abs. 2 Satz1 IFSG beruhende arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

BAG: Die sog. CCOO-Entscheidung des EuGH hat keine Auswirkungen auf die für das deutsche Recht entwickelten Darlegungs- und Beweislastverteilungsgrundsätze im Überstundenvergütungsprozess.

BAG: Hängt eine variable Vergütung sowohl von der Leistung des Arbeitnehmers als auch von Geschäftszielen ab sind beide Faktoren zu berücksichtigen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine Festsetzung des Bonus auf "null" in Betracht.

Zur Kündigung eines Gleisarbeiters hat der EuGH festgestellt, dass die Kündigung von Beschäftigten mit Schwerbehinderung auch während der "Probezeit" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Nach dem 30. April 2022 ist ein Großteil der Corona-Landesverordnungen ausgelaufen. In der Synopse werden die arbeitgeberrelevanten Corona-Regelungen des Bundes und der Länder aufgeführt.

Die gesetzliche Erlaubnisnorm zur Speicherung von personenbezogenen Corona-Daten ist mit dem Wegfall der 3G-Pflicht gem. § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz alte Fassung entfallen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April 2022 mit Blick auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen ein Merkblatt zum anwendbaren Recht beim grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten veröffentlicht (siehe Anlage).