Urteile & Meldungen

Das Gesetz soll planmäßig am 01.08.2022 in Kraft treten - Hinweis zum Schriftformerfordernis für den Bereich der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen in den Austausch insbesondere über die neuen Anforderungen des Nachweisgesetzes im Rahmen einer Onlinebesprechung - wie bei den Corona-Themen - gehen.

Am 13. Juni 2022 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der EU auf die Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats um ein weiteres Jahr geeinigt.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben wurde am 23.06.2022 vom Bundestag verabschiedet. Die Befassung im Bundesrat ist dem Vernehmen nach für den 08.07.2022 vorgesehen. 

Die Europäische Kommission hat im Mai 2021 in der aktualisierten Industriestrategie angekündigt, ein gemeinsames elektronisches Formular für die arbeitsrechtliche Entsendemeldung („eDeclaration“) zu konzipieren.

Die mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.05.2022 beschlossene Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber.

BAG: Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie im Unternehmen ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

Vor dem Hintergrund des rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getrenenen Steuerentlastungsgesetz 2022, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die KuG Berechnungstabellen aktualisiert.

Zuletzt hatten wir im Januar 2022 über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts informiert.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die erforderlichen wesentlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.