Urteile & Meldungen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes beschlossen und damit weitere Neuerungen im Melderecht auf den Weg gebracht. Diese betreffen die Ordnungskriterien für Unternehmen in der Sozialversicherung.

Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann bei Strafhaft begründet sein.

Klageverzicht in vorformulierter Abwicklungsvereinbarung unterliegt der Inhaltskontrolle.

Entscheidung des EuGH zum Ausschluss von Unionsbürgern von Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts vom 25. Februar 2016.

Die Sozialversicherung aktualisiert die Richtlinien zur Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung nach § 4 SGB IV und Einstrahlung nach § 5 SGB IV.

BAG legt Höhe für die Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags fest

Die ILO hat in enger Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Lernmaterialien zu den Themen CSR und Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt und kürzlich veröffentlicht.

Damit Sie einen Überblick über Änderungen bei den Arbeitshilfen erhalten, informieren wir Sie hiermit über die zuletzt vorgenommenen Änderungen an folgenden Mustern:

Die Planung eines Personalabbaus und dessen Umfang ist nicht geheimhaltungspflichtig.

Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Rahmen einer Verdachtskündigung.