Urteile & Meldungen

Zusammenfassung der mit dem Bundesteilhabegesetz geplanten Änderungen der derzeit geltenden Regelungen zum Recht der Schwerbehindertenvertretung und Bewertung aus Arbeitgebersicht.

Aktuelle Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und in der Sozialhilfe sollen die bisherigen Leistungsausschlüsse für den Bezug von Sozialleistungen für ausländische Personen ergänzt…

Bislang war eine Unterbrechungsmeldung wegen Elternzeit nur vorzunehmen, wenn die Unterbrechung mindestens einen Kalendermonat andauerte. Ab dem 1.7.2016 wird die Meldepflicht dahingehend erweitert, dass Arbeitgeber zukünftig in allen Fällen der Elternzeit eine…

Langjährige Krankheit erlaubt Erwähnung im Arbeitszeugnis.

Sonderzahlungen sind bei Feststellung des Mindestlohnes zu berücksichtigen.

Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Datenschutzgrundverordnung nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist ist sie ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar anzuwenden.

Inhalt der Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit muss für den Arbeitnehmer deutlich sein.

Voraussetzung für „Mobbing“ ist eine systematische Anfeindung des Arbeitnehmers.