Urteile & Meldungen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 24.05.2017 bekannt gegeben, dass das von ihr initiierte Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines zeitlich befristeten Teilzeitanspruches (vorerst) nicht weiter betrieben wird. Zu den Hintergründen:

Das neue Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSAnpUG-EU) tritt am 25.05.2018 in Kraft und löst das geltende Bundesdatenschutzgesetz vollständig ab. Dies hat auch Auswirkungen auf den Datenschutz in…

LAG: Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis kann auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

LAG: Fehlerhafte Angabe eines Arbeitnehmers als Freiberufler im XING-Profil begründet keine Konkurrenztätigkeit.

Wie angekündigt, hat die Europäische Kommission am 26.04.2017 ihre Vorschläge für ein sozialeres Europa vorgelegt.

LAG: Unwirksame Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sind vom Arbeitgeber zu beachten.

LAG: Projektübernahme als Befristungsgrund unterliegt Grenzen.

Unternehmen von öffentlichem Interesse über 500 Mitarbeiter müssen künftig eine nichtfinanzielle Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen sowie zur Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. 

Die Neuregelungen umfassen u.a. die Ausweitung des geschützten Personenkreises, eine Ausweitung der Schutzfristen und des Kündigungsschutzes sowie Lockerungen beim Verbot der Mehr- und Nachtarbeit sowie der Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Gesetz tritt (mit wenigen…

BAG: Arbeitgeber kann zur Kostenübernahme einer zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt getroffenen Honorarvereinbarung bei Verhandlungen über Interessenausgleich, Sozialplan oder Betriebsvereinbarungen verpflichtet sein.