Urteile & Meldungen

Im Jahr 2019 erfolgen zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Die wichtigsten Gesetzesänderungen stellen wir Ihnen hier im Überblick vor.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus <b>17 Ländern</b>. Hinweisen möchten wir Sie insbesondere auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw.…

BAG: Erst die erfolgte Geburt eines weiteren Kindes beendet die Elternzeit vorzeitig.

Das BAG hält eine Anwendung von § 102 BetrVG auf für im Ausland tätige Arbeitnehmer dann für angemessen, wenn der Arbeitnehmer trotz Entsendung ins Ausland und Tätigkeit bei einem ausländischen Unternehmen weiterhin in den inländischen Betrieb eingegliedert ist. 

Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass ein automatischer Verfall von nicht genommenen Urlaubsansprüchen zum Jahresende, wie es in § 7 Abs. 3 BUrlG vorgesehen ist, mit dem Europarecht nicht vereinbar sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer keine tariflichen Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für Zeiten zustünden, in denen er wegen des Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet habe.

BAG: Beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

BGH: Erschwerniszulagen unterliegen in den Grenzen des § 3 b EStG nicht der Zwangsvollstreckung.

EuGH: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers.

Zum Abschluss einer Fortbildungsvereinbarung haben wir einen Hinweis in unserem Muster aufgenommen; das Muster zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot haben wir überarbeitet.