Urteile & Meldungen

BAG: Bildung einer Fahrgemeinschaft ist Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich zumutbar.

BAG: Der Zeitpunkt der Fälligkeit i.S. einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beginnt bei dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer mit Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch das Finanzamt und Erfüllung der…

BAG: Vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

Durch eine Änderung von § 7 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte ist das Verbot für ausschließliche telemedizinische Untersuchungen und Behandlungen von Patienten gelockert worden. U.a. <b>in Schleswig-Holstein sind Krankschreibungen nunmehr auch nach einer nur…</b>

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt lt. BAG in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch…

„Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im System der gesetzlichen Unfallversicherung“

Unser Dachverband Gesamtmetall hat für die M+E Arbeitgeber einen Leitfaden mit Kurzhinweisen zu dem Thema der Geschlechterneutralität veröffentlicht.

Die Evaluation der Offshore-ArbZV sollte klären, ob Ausgleichsmaßnahmen angemessen und der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährleistet sind.

LAG Rheinland-Pfalz: Bezeichnung des Vorgesetzten als Lügner rechtfertigt Abmahnung.

BAG: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist entsprechend § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung anhört und dabei die für die Beteiligung des Betriebsrates geltenden Grundsätze…