Urteile & Meldungen

Unser Dachverband Gesamtmetall hat sich in einem Vermerk mit dem Inhalt und den Folgen des EuGH-Urteils vom 14.5.2019 betreffend die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern befasst.

LAG Düsseldorf: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Überlassung von Bruttoentgeltlisten verlangen

Das BAG hat im Nachgang zu dem bereits am 19.02.2019 ergangenen Urteil zum Verfall von Resturlaub (Az. 9 AZR 541/15) nunmehr auch die zugehörige Urteilsbegründung veröffentlicht. Dieser lassen sich klarstellende Hinweise zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten des…

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 15 Ländern.

Der nächste Arbeitsrechtstag in Rostock beschäftigt sich mit den Themen Brückenteilzeit, Datenschutz, Arbeitsrechtlichen Reformvorhaben der Bundesregierung sowie aktuelle Rechtsprechungen.

Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber die Kündigungen sofort nach dem Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit ausspricht.

Das LAG Köln hat in Anknüpfung an die jüngste Rechtsprechung des BAG zum Verfall von Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, über die wir Sie in einem gesonderten Rundschreiben informiert hatten, die Initiativ- und Hinweislast des Arbeitgebers konkretisiert.

BAG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über Arbeitsunfälle Dritter unterrichten.

BAG: Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht vom Arbeitnehmer widerrufen werden.

BAG: Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe kann sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages sein.