Urteile & Meldungen

Der Arbeitskampf in kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen dauert weiter an. Zur Zeit wird eine Ausweitung bis in den Juli 2015 hinein angedroht. Was haben Mitarbeiter nun für Möglichkeiten?

Das BAG hat entschieden, dass der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses unzumutbar machen und daher einen wichtigen Grund zur Kündigung nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen kann.

Das BAG hat entschieden, dass sich eine vertragliche Kündigungsfrist gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen kann, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.

BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 –

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Laut BAG Urteil vom 19.02.2015 handelt ein Arbeitgeber rechtswidrig, wenn er einen Detektiv mit der Observation eines Arbeitnehmers beauftragt, obwohl sein Verdacht auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht auf konkreten Tatsachen beruht.

Laut BAG Urteil vom 18.11.2014 begründet § 109 Abs. 1 Satz 3 Gewerbeordnung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis, sondern „nur“ auf ein leistungsgerechtes Zeugnis.

Die BDA stellt als interne Arbeitshilfe für Unternehmen ein Formular zur Verfügung, um eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung vornehmen zu können.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf zur Novellierung der EU-Pensionsfondsrichtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament beraten.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Im Dezember 2014 haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes beschlossen.