Urteile & Meldungen

Am 13.10.2016 tagte der europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Themen waren u.a. die Überarbeitung der Krebsrichtlinie, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendgarantie / Jugendbeschäftigungsinitiative, New Skills Agenda,…

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am 6.10.2016 auf neue Eckpunkte für ein „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen“ (Lohngleichheitsgesetz) geeinigt. 

Der Gesetzentwurf verfolgt das richtige Ziel, die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Regelungen zum Zugang von Unionsbürgern zu Sozialhilfeleistungen klarer zu fassen und Lücken zu schließen. Allerdings geht die Bundesregierung den Weg nicht konsequent zu…

Am 27.09.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) beschlossen.

Der Massenentlassungsschutz gilt auch für Arbeitnehmer in Elternzeit, denen die Kündigung allein deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG zugegangen ist, weil zunächst das behördliche Verfahren für die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 S.…

BAG: Für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste bedarf es einer vollumfänglichen Betriebsänderung.

BAG: Arbeitnehmer hat in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr keinen Anspruch auf Zuweisung eines ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatzes.

Mit Stand vom 29.06.2016 hatten wir Sie über die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts informiert.

BAG: Vorzeitige Stellungnahme des Betriebsrates bei Kündigung gem. § 102 BetrVG.

LAG Rheinland-Pfalz: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse kann zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen.