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Industrie fordert Tempo von Manuela Schwesig

Der Arbeitgeberverband NORDMETALL fordert von Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landesregierung spürbare Erleichterungen für die Industrie.

Im Mittelpunkt stehen schnellere Genehmigungsverfahren mit verbindlichen Fristen, ein konsequenter Abbau der Landesbürokratie und eine verbindliche Fachkräftestrategie von der Schule bis in die Ausbildung. Anlass ist die Wiederwahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin: „Wir gratulieren Manuela Schwesig zur Wiederwahl und wünschen ihr und ihrem Kabinett eine glückliche Hand“, sagt Robert Dreves, Vizepräsident von NORDMETALL und Geschäftsführer der EEW Special Pipe Constructions GmbH in Rostock. „Die Metall- und Elektroindustrie ist das industrielle Rückgrat dieses Landes. Wir bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit in dieser industriepolitisch ernsten Lage an.“ Laut der jüngsten Herbst-Konjunkturumfrage von NORDMETALL und AGV NORD bewertet gut jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) im Land seine Lage als schlecht oder unbefriedigend. 23 Prozent klagen über Auftragsmangel, 55 Prozent rechnen mit sinkenden oder bestenfalls gleichbleibenden Umsätzen.

Der Verband begrüßt die geplante Gründung einer Landesförderbank sowie die verbindliche Standort- und Industriestrategie 2035 mit dem Schwerpunkt Maschinen- und Metallbau. „Das sind richtige Ansätze“, so Dreves. „Der Koalitionsvertrag stellt aber sämtliche Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt. Wir werden die Umsetzung fortlaufend begleiten und bewerten, was tatsächlich wirklich umgesetzt wird und was nicht.“

Vordringlich muss das Land aus Verbandssicht Genehmigungsverfahren beschleunigen – durch verbindliche Fristen, landesweit einheitliche Digitalverfahren und eine laufende Verfahrenskontrolle, die im Koalitionsvertrag bisher fehlt. Zudem verteilte die Koalition die Zuständigkeiten neu: Dr. Wolfgang Blank (parteilos) führt weiterhin das Wirtschaftsressort, Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt Energie und Mobilität, Dr. Till Backhaus (SPD) die Landesentwicklung. „Wenn die drei Häuser unterschiedliche Prioritäten verfolgen sollten, entscheiden die nachgeordneten Behörden im Zweifel gar nicht. Wir brauchen eine einheitliche, industriefreundliche Zielsetzung“, sagt Dreves.

Beim Bürokratieabbau bleibt das Bündnis hinter dem Notwendigen zurück: Es bekennt sich zwar zur „One in, one out“-Regel, nötig seien aber „One in, two out“ sowie verpflichtende Praxischecks. Die Arbeitgeber kritisieren scharf, dass das Land am Vergabemindestlohn festhält und das Tariftreuegesetz „ohne Standardabsenkung“ weiterentwickeln will. „Eine Evaluation, deren Ergebnis vorab feststeht, ist keine Evaluation“, so Dreves. Zudem warnt NORDMETALL davor, dass die Schweriner Landesregierung über den Bundesrat die Vermögensteuer wiederbeleben und die Erbschaftsteuer verschärfen will.

Den größten Hebel sieht der Verband bei den Fachkräften: Laut Herbstkonjunktur-Umfrage finden 52 Prozent der Betriebe im Land nur schwer geeignetes Personal – der schlechteste Wert in Norddeutschland –, obwohl zugleich 32 Prozent neue Stellen schaffen wollen. „Wir brauchen eine landesweite Koordinierung der Berufsorientierung mit praxisorientierten verbindlichen Qualitätsstandards und eine MINT-Strategie, die wirklich mit Schmackes umgesetzt wird. Auch die nachhaltige Integration von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland sowie die kontinuierliche Stärkung der Grundkompetenzen von Schulabgängern sind sehr wichtig", sagt Dreves. Die Mitgliedsunternehmen stünden als Partner für die Praxis bereit.