NORDMETALL vor Ort: Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen
Wie sichern wir Arbeitsplätze und gewinnen Fachkräfte? Wie bauen wir Bürokratie ab und senken Kosten? Wie stärken wir Bildung, Infrastruktur und Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern?
Diesen und weiteren drängenden Fragen stellten sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken drei Monate vor der Landtagswahl am Donnerstagabend im Solitär in Parchim. Eingeladen zu „NORDMETALL vor Ort – Wirtschaft trifft Politik“ hatten die Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD gemeinsam mit der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VU).
VU-Präsident Lars Schwarz fand gleich zu Beginn des Abends klare Worte: „Wirtschaft zuerst! – dieses Bewusstsein brauchen wir in der künftigen Landesregierung – nach dem 20. September müssen endlich Taten folgen.“ An die Politikerinnen und Politiker appellierte Schwarz: „Stellen Sie die Betriebe endlich wieder in den Mittelpunkt Ihrer Politik! Ohne starke Betriebe mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gibt es keine Steuereinnahmen, und ohne Steuereinnahmen kein Geld für Bildung und Soziales.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig MdL (SPD) betonte in der anschließenden Debatte, dass ihre Prioritäten auch in der kommenden Legislatur auf Wirtschaft, Arbeit und Bildung lägen. Dabei wolle sie als Regierungschefin auf den guten Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften setzen: „Bei uns im Land gibt es kein ernsthaftes Thema, das wir nicht mit den Sozialpartnern besprechen. Dafür haben wir unser Zukunftsbündnis, da sind Unternehmerverband, Gewerkschaften, auch Kammern und die kommunale Ebene und große Teile der Regierung mit dabei.“
CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Daniel Peters MdL wünschte sich, als Opposition in diese Runden stärker einbezogen zu werden. Angesprochen auf das Tariftreue- und Vergabegesetz – eines der Themen, bei denen die Sozialpartner traditionell über Kreuz liegen – stellte Peters heraus: „Weniger Bürokratie ist das Credo, das die wirtschaftliche Entwicklung beflügeln könnte.“ Deshalb habe er mit der Einführung eines Tariftreuegesetzes jüngst auf Bundesebene gefremdelt. Auch mit Blick auf das Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern forderte er: „Wir müssen die Schwellenwerte auf das europäische Höchstmaß hochsetzen, dann können wir mehr Flexibilität erreichen.“
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller MdB suchte an diesem Abend den Schulterschluss mit der Wirtschaft: „Wir stecken uns ambitionierte Ziele, die erreichen wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Klima-, Umwelt und Naturschutz und Entbürokratisierung beißen sich nicht." Sie sei eine Befürworterin des Once-Only-Prinzips, das Dokumentationspflichten nur einmal einfordert. Praxischecks, wie es sie auf Bundesebene bereits gibt, in denen vor allem der Mittelstand zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben angehört wird, wolle sie ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern einführen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Torsten Koplin MdL, sprach von einem „Generalangriff“ auf verschiedene arbeits- und sozialpolitische Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag oder die Lebensarbeitszeit und mahnte: „Sozialabbau ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Produktivität. Deshalb kann an Sozialabbau kein Unternehmen ein Interesse haben. Flexibilität bei der Arbeitszeit haben wir jetzt schon genug."
Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Richtungsentscheidung. Das wurde in der einstündigen Debatte vor rund 60 geladenen Gästen deutlich. Weniger als 100 Tage bleiben den Parteien, um die Wählerinnen und Wähler von ihren Positionen zu überzeugen. Einig waren sich alle Podiumsgäste, dass es auch in Zukunft verlässliche, demokratische Mehrheitsentscheidungen brauche und Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes und attraktives Land bleiben solle.
Die Veranstaltung im Tagungs- und Konferenzzentrum des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurde live ins Internet übertragen. Unten sehen Sie Highlights der Diskussion. Die komplette Diskussion im Video können Sie hier ansehen.
Ihren Auftakt hatte die Reihe „NORDMETALL vor Ort – Wirtschaft trifft Politik" anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit Veranstaltungen in Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Schleswig-Holstein. Das Debattenformat wird seitdem auf Landesebene fortgeführt – anlässlich der Landtagswahl 2026 nun auch in Mecklenburg-Vorpommern. So werben wir für die Positionen der Wirtschaft und sensibilisieren die Landesparlamentarierinnen und -parlamentarier für die Anliegen von Unternehmerinnen und Unternehmern aus ihrer Region.