Stellungnahme zum rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg: „Weiter so statt echtem Neuanfang“

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der norddeutschen Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg enttäuscht:

 „Seit zehn Jahren versprechen die bekannten Koalitionäre, Hamburg zu einer modernen und wirtschaftsstarken Stadt zu machen. Doch trotz massiver Mängel, etwa bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten und der Baustellenkoordination, setzt Rot-Grün mehrheitlich auf ein Weiter so – inhaltlich und personell. Das ist zu wenig, um Hamburg in schwierigen Zeiten als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten. SPD und Grünen fehlt der Mut zu einem echten Neustart.“

Als bedeutsame Neuerung hebt der Arbeitgebervertreter hervor, dass künftig die Senatskanzlei immerhin die Planungsbeschleunigung zentral koordinieren will. „Bürokratieabbau ist in Hamburg endlich Chefsache. Damit hebt sich der neue Koalitionsvertrag wohltuend von früheren Vereinbarungen ab. Nun müssen der in Aussicht gestellte Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die vereinfachten und reduzierten Umweltverträglichkeitsprüfungen auch tatsächlich kommen“, fordert Fickinger.

„Wenn SPD und Grüne die Sozialpartnerschaft im Koalitionsvertrag vollmundig als tragende Säule für den gesellschaftlichen Frieden bezeichnen, sollten sie konsequenterweise auch die Tarifautonomie respektieren und es Arbeitgebern und Gewerkschaften überlassen, die Arbeitsbedingungen eigenständig zu regeln“, so Fickinger weiter. „Eine neue ,Gute-Arbeit‘-Kampagne, Tariftreuegesetze und Mindestlöhne widersprechen diesem Ziel. Wir hoffen sehr, dass unter Senatorin Dr. Melanie Leonhard die neu zugeschnittene Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation die Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmen, die der Koalitionsvertrag an dieser Stelle noch atmet, beendet und die Hamburger Industrie als unerlässlichen Partner für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit anerkennt.“