Bürokratieabbau: Vom Versprechen zur Umsetzung

146 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung entgehen Deutschland jährlich durch bürokratischen Aufwand. Angestellte verbringen rund ein Viertel ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Tätigkeiten. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung dem Bürokratieabbau die nötige Priorität geben will.

In ihrem Ende Mai vorgelegten Sofortprogramm hat die Bundesregierung erste konkrete Schritte angekündigt. So soll „investieren in Deutschland schneller, einfacher und unbürokratischer werden“. Dazu soll „bis zum Sommer eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht auf den Weg gebracht werden“. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln will sie u.a. das nationale Lieferkettengesetz abschaffen. Stattdessen soll „ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt,“ zur Abstimmung gebracht werden.

Aus Sicht der Arbeitgeber – auch aus der norddeutschen M+E-Industrie – braucht es jedoch erheblich mehr um die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Aber was denn eigentlich genau?

Verschiedene Institutionen haben in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge zum Abbau von Regulierung erarbeitet – u.a. der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hier einige Schlaglichter auf Vorschläge, die für unsere Branche aus Unternehmens- und Arbeitgebersicht Erleichterung bringen würden:

Gezielte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Bündelung der Umlageverfahren für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Mutterschutz u.a. bei den Krankenkassen
Freigrenze für Sachzuwendungen an Arbeitnehmende in der Sozialversicherung auf 100 Euro anheben und höhere Beträge pauschal verbeitragen
pragmatische, einfache, handhabbare Lösungen für die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gewährleisten
Schwellenwerte einsetzen, um KMU von gesetzlichen Anforderungen, die nicht sinnvoll auf sie anwendbar sind, auszunehmen

Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen

Bundesweite Harmonisierung der Landesbauordnungen
Genehmigungsfiktion, wenn adäquate Fristen überschritten werden
Schaffung digitaler Plattformen für die gesamte Antragsbearbeitung

Digitale Kommunikation als Standard

Schriftformerfordernis abschaffen, bspw.
für den Antrag von Minijobbern auf Befreiung von der Rentenversicherung
für die Erklärung von Rentnern zum Verzicht auf Versicherungsfreiheit bei Beschäftigung
vorgeschrieben Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf Verpackungen bereitstellen, statt Papierform
Vereinheitlichung und Digitalisierung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Nachweis der Sozialversicherungspflichten von Arbeitgebern

EU-Richtlinien im nationalen Recht nicht verschärfen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf EU-Vorgaben reduzieren, bspw. Anwendung nur auf Unternehmen mit mehr als 450 Mio. Euro Umsatz und Risikobewertung für Zulieferer mit Sitz in der EU vereinfachen
genehmigungsbedürftige Anlagen in der Liste der Bundesimmissionsschutz-Verordnung auf die in der EU-Richtlinie genannten Fälle reduzieren

Förderung vereinfachen

aufwändige Antragsstellung vermeiden, bspw. keine Überschneidung von Förderprogrammen bei Fördergegenständen
alle Förder-Voraussetzungen an einem Ort veröffentlichen
Umfang der Nachweise für Mittelverwendung im angemessenen Verhältnis zur Höhe der Förderung

Fachkräfteeinwanderung beschleunigen und vereinfachen

digitaler One-Stop-Shop für Fachkräfteeinwanderung: digitales Visa-Verfahren, alle Anträge einschließlich Berufsanerkennung
zentrale Onlinedienste für Verfahren der beschleunigten Fachkräfteeinwanderung in allen Bundesländern einrichten
länderübgreifende Vereinheitlichung der Berufsanerkennung mit entsprechenden Anerkennungsstellen

Betriebliche Beauftragte reduzieren

Vorgabe des Schutzziels statt des Schutzweges: Fokussierung auf die Implementierung geeigneter Maßnahmen, statt auf Dokumentation und Formalitäten
Aufwand betrieblicher Beauftragter (wo nötig) minimieren durch risikoorientierten oder anlassbezogenen Ansatz
Zusammenführung der Beauftragten bei technischen Themen, Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz und Nachhaltigkeit
Kein Beauftragter, wenn Thema in Gefährdungsbeurteilung, Pflichtenkatalog, Prüfpflicht durch zugelassene Überwachungsstelle (TÜV, DEKRA) fällt
Gesetzgeber sollte bei relevanten Grundpflichten die Einhaltung beaufsichtigen, Buß- und Ordnungsgelder vorsehen und durchsetzen

Arbeitsschutz vereinfachen

EIN verständliches Regelwerk im Arbeitsschutz
mehr einfache Ansätze, weniger Dokumentations- und Berichtspflichten, auch um die Akzeptanz der sinnvollen Gefährdungsbeurteilung zu stärken
Arbeitsschutz muss auch zu KMU passen – nicht nur an Konzerne denken
mehr digitale Unterweisung
flexible Fristen und größere Intervalle
mehr Beratung und Unterstützung

Bürokratieverhinderung

neue Regulierung verhindern
Fachkreise, Verbände, Unternehmen im Gesetzgebungsverfahren früh beteiligen
Verabschiedung europäischer Omnibus-Vorschlag-I und weitere Vorschläge zur Überprüfung von EU-Richtlinien
Inhaltliche Überschneidungen verhindern