Tariftreuegesetz: Tiefschlag statt Turbo für die Wirtschaft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat heute den Referentenentwurf für ein sogenanntes Tariftreuegesetz vorgelegt, demzufolge die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von tariflichen Mindeststandards geknüpft werden soll.

Deren Erfüllung müssten Arbeitgeber künftig ab einem Auftragswert von 50.000 Euro vertraglich zusichern. Die Einhaltung der Vorgaben soll von einer neuen Prüfstelle kontrolliert werden.

„Mit diesem Tiefschlag hebelt die Bundesregierung ihre eigene Wachstumsinitiative aus und bringt den Turbo zum Stottern“, kommentiert Julian Bonato, Vorsitzender des Allgemeinen Verbandes der Wirtschaft Norddeutschland (AGV NORD) den Entwurf. „Nicht nur, dass die neuen Milliardenschulden auch von den Steuern der nicht an den Flächentarif gebundenen Firmen zurückgezahlt werden müssen, die Arbeitsministerin hält es offenbar auch mit dem Grundgesetz nicht so genau: Dieses schützt ausdrücklich auch die negative Koalitionsfreiheit, also die Entscheidung, sich nicht in Tarifträgerverbänden, sondern in tariffreien Verbänden wie etwa dem AGV NORD zu organisieren. Das populistische Verächtlichmachen von Arbeitgebern ohne Flächentarifbindung entbehrt jeder Grundlage. Das muss genauso aufhören, wie die Schaffung immer neuer Prüf- und Kontrollbehörden, wenn wir eine echte Wirtschaftswende erreichen wollen. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Kabinett diese Diskriminierung nicht durchgehen lässt“, so der Arbeitgebervertreter.