9.9.19: Hinweise zum Aufruf "Klimastreik" am 20. September 2019

Hiermit möchten wir Sie über die rechtliche Ausgangslage und die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf die von Fridays for Future ausgerufenen Demonstrationen unter dem Titel "Klimastreik" am 20. September 2019 informieren.

Hinweise zum Aufruf "Klimastreik" am 20. September 2019   

I. Ausgangslage: Aufruf zum globalen "Klimastreik"   

Fridays for Future ruft vom 20.–27. September 2019 zu Demonstrationen unter dem Titel „globaler Klimastreik“ auf. Weltweit sollen Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens demonstrieren. Nicht nur Schüler sollen sich beteiligen, sondern auch Arbeitnehmer. In Deutschland findet diese Aktion unter dem Motto #AlleFürsKlima am 20. September 2019 statt, während in Berlin das Klimakabinett tagt und der Klimaaktionsgipfel der Vereinten Nationen in New York bevorsteht. 

Anlässlich dieses Demonstrationsaufrufs befragt der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in einer Umfrage große Aktiengesellschaften, wie sie sich zum „globalen Klimastreik“ für das Klima positionieren.   

II. Überblick zur Rechtslage bei politischen Aktionen   

Da der Demonstrationsaufruf unter dem Titel "Klimastreik" erfolgt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Streik nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nur rechtmäßig sein kann, wenn er sich gegen einen Arbeitgeberverband oder einen Arbeitgeber richtet und Regelungen zum Ziel hat, die Inhalt eines Tarifvertrages sein können (vgl. etwa BAG, Urteil vom 10. Dezember 2002 – 1 AZR 96/02). Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten politischen Streik nicht gegeben. Dieser richtet sich gegen staatliche Organe der Legislative oder Exekutive. Er ist daher nach deutscher Rechtslage rechtswidrig.   

Arbeitnehmer dürfen in diesem Fall den Arbeitsplatz nicht unerlaubt verlassen, um an einer solchen Aktion teilzunehmen. Sie dürfen für politische Ziele demonstrieren, nicht jedoch unter Verletzung der Arbeitspflicht während der Arbeitszeit. Weder das Grundrecht der Meinungsfreiheit noch die grundsätzlich garantierte Versammlungsfreiheit berechtigen zum Vertragsbruch.

Während ihrer Freizeit hingegen können Beschäftigte an derartigen Aktionen teilnehmen. Das kann bei Arbeitnehmern, die mit Vertrauensarbeitszeit oder Gleitzeitkonten ohne Kernarbeitszeit arbeiten dazu führen, dass die Teilnahme an einem politischen Streik keinen Verstoß gegen die Arbeitszeit darstellt, wenn diese Arbeitnehmer die zeitliche Lage ihrer Arbeit frei bestimmen können. Dasselbe gilt im Falle einer Teilnahme während der Pausenzeit.   

Die IG Metall unterstützt zwar die Ziele von Fridays for Future, weist aber auch darauf hin, dass sie nicht zu einem Streik aufruft. Das sei nur im Rahmen von Tarifverhandlungen zulässig. Wer teilnehmen wolle, solle das geltende Arbeitsrecht beachten und sich für diese Zeit freinehmen.   

III. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber   

Arbeitnehmern bleibt es unbenommen, sich für die Unterstützung der Bewegung zu entscheiden, solange keine Aktionen während der Arbeitszeit erfolgen.   

Wollen die Arbeitgeber Aktionen zum sogenannten Klimastreik während der Arbeitszeit nicht dulden, so können gegenüber teilnehmenden Beschäftigten weitgehend mit denselben rechtlichen Mitteln reagieren wie auf andere rechtswidrige Streiks. Wegen der jeweiligen Besonderheiten ist aber für jeden Einzelfall zu entscheiden, welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen oder zu empfehlen sind. Für weitere Einzelheiten hierzu verweisen wir auf unseren Vermerk zu individualrechtlichen Konsequenzen bei politischen Streiks. Dem Vermerk ist auf der letzten Seite ein – für den Einzelfall anzupassendes – Muster zu rechtswidrigen Streiks für politische Ziele beigefügt, das als Information an die Beschäftigten in Form eines Plakatanschlags, Handzettels oder persönlichen Schreibens verwendet werden kann.   

IV. Unternehmensumfrage   

Der in Köln ansässige Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ist eine Aktionärsvereinigung und Nichtregierungsorganisation, die von den Unternehmen unter anderem mehr Umweltschutz, die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten, mehr Transparenz, einen Stopp der Rüstungsproduktion und die Abkehr von Profitmaximierung zu Lasten Dritter fordert.   

Den Mitgliedsunternehmen steht im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit frei, ob und wie sie auf das Schreiben des Dachverbandes nebst Umfragebogen reagieren. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Umfrage des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, dass aufgrund des Vereinswecks nicht ausgeschlossen werden kann, dass jedwede Antwort genutzt wird, um sie kritisch gegen das Unternehmen zu verwenden oder die eigene öffentliche Wahrnehmung zu erhöhen.   

Beachtet werden sollte, dass alle Antworten auf der Website des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre veröffentlicht werden. Auch die angeschriebenen Unternehmen, die die Fragen unbeantwortet lassen, werden genannt.

Für Rückfragen können Sie uns jederzeit gern erreichen (Dr. Manuela Mühlmann, Tel.: 040-6378-4219 oder muehlmann@agvnord.de).