25.1.19: Keine Mitbestimmung bei Untersagung eines gewerkschaftlichen Informationsstands

LAG Köln: Der Arbeitgeber kann ohne Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrecht den Aufbau eines gewerkschaftlichen Informationsstands untersagen.

Nach Ansicht des LAG Köln kann der Betriebsrat den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stehe dem Betriebsrat insoweit nicht zu. Die Ausübung von Gewerkschaftsrechten im Betrieb wie der Aufbau eines Informationsstandes oder deren Untersagung stellten keine Ordnungsfrage dar und sind damit nicht Gegenstand der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gewerkschaft und Betriebsrat seien institutionell getrennt. § 2 Abs. 1 BetrVG sehe nur ein Zusammenwirken des Betriebsrates mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vor. Nach der Konzeption der Betriebsverfassung hätten nur die Tarifvertragsparteien und in bestimmten Fällen die Gewerkschaften die Möglichkeit, die Ausübung der Betriebsratsarbeit zu beschränken oder zu regeln. Es wäre nach Ansicht des LAG Köln schon mit dem System der Betriebsverfassung nicht zu vereinbaren, die Frage, ob und inwieweit sich Gewerkschaften im Betrieb engagieren, von der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG abhängig zu machen. 

LAG Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - 9 TaBV 7/18 -