25.1.19: Anspruch des Betriebsrats auf Überwachung und Auskunft gem. § 80 BetrVG

BAG: Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrates nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen.

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Die Überwachungsaufgabe ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen, um den Arbeitgeber ggf. zu künftiger Rechtsbefolgung anzuhalten. Nur wenn sich aus Auskünften über bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitgebers in der Vergangenheit Rückschlüsse für sein derzeitiges und künftiges Verhalten ziehen lassen könnten, sei der vergangenheitsgerichtete Anspruch begründet. Die rückwärtige zeitliche Grenze liege aber dort, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte. 

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Hieraus folge - so das Bundesarbeitsgericht - ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich sei. Anspruchsvoraussetzung sei damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben sei und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich sei. Dies habe der Betriebsrat darzulegen. Erst anhand dieser Angaben könnten der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzung einer Auskunftspflicht oder ggf. ein Einsichtsrecht vorlägen. 

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts verschafft Klarheit, wann und ggf. in welchem Umfang auf etwaige Auskunfts- und Einsichtsansprüche des Betriebsrats einzugehen ist. Da die Darlegungslast, ob überhaupt eine Überwachungsaufgabe des Betriebsrates besteht, dem Betriebsrat obliegt und ein allgemeiner Hinweis auf gesetzliche Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz unzweifelhaft unzureichend ist, muss der Arbeitgeber nicht vorschnell Auskunft erteilen. Sollte die Geltendmachung der Rechte nach § 80 BetrVG vom Betriebsrat zu allgemein gehalten sein, sollte er zunächst aufgefordert werden, darzulegen, welche konkrete Überwachungsaufgabe i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes dieser erfüllen möchte und welche Relevanz die begehrten Informationen dafür haben. 

BAG, Beschluss vom 24.04.2018 - 1 ABR 6/16 -